Auch wir haben hier in unserem Blog schon einige Male über die schlechte Politik für Selbstständige in Deutschland geschrieben. Vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags kam ein wenig Hoffnung auf, die die Ampel-Regierung nun aber endgültig vernichtet hat. Laut VGSD hat sie die wichtigsten Maßnahmen für Selbstständige nicht umgesetzt und zum Teil den Koalitionsvertrag sogar erklärtermaßen gebrochen.
Fangen wir mal mit dem an, was umgesetzt wurde. Der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V. schreibt dazu, dass das nur bei nachrangigen Punkten gelungen ist. So wurde die Neustarthilfe verlängert und die höhere Zuverdienstgrenze für „Brotjobs“ für Versicherte der Künstlersozialkasse beibehalten. Beim Bürokratieabbau gibt es zumindest Bemühungen, die Situation zu verbessern.
Selbstständige bleiben auf der Strecke
Nicht vorangekommen sind dagegen das Vorhaben einer neuen Gründungsförderung, ein besserer Zugang zur Arbeitslosenversicherung und die Reform des Infektionsschutzgesetzes. Dabei hatte das Gesundheitsministerium schon angekündigt, dass es sich nicht an das Versprechen des Koalitionsvertrags halten will, die Beiträge von freiwillig in der gesetzlichen Krankenkasse versicherten Selbstständigen oberhalb der Minijobgrenze strikt einkommensbezogen zu erheben.
„Die Belange von Selbstständigen geraten unter die Räder. Dabei sind Solo-Selbstständige unverzichtbar für die Wirtschaft. Mit ihrer Flexibilität und ihrem Know-how unterstützen sie Unternehmen als Fachkräfte und bringen die Transformation voran.“, so Andreas Lutz, Vorstandsvorsitzender des VGSD.
Weitere Versäumnisse
Leider sind die angeführten Punkte nicht die einzigen Versäumnisse der Ampel-Regierung in Bezug auf die Selbstständigen und Gründer*innen in Deutschland. Der eigentlich fest vorgesehene Dialog mit Selbstständigen und ihren Verbänden zur Verbesserung des Statusfeststellungsverfahrens wird ebenfalls nicht geführt. Das Ziel, Rechtssicherheit in Bezug auf Scheinselbstständigkeit zu schaffen, rückt immer weiter in die Ferne und mit ihm die eigentlich auch geplante Modernisierung des Elterngelds für Selbstständige.
Und was bleibt?
Eines der wenigen Vorhaben, an denen gearbeitet wird, ist die Altersvorsorgepflicht. Von der weiß allerdings jede*r, der/die gegründet hat, dass sie anfangs eher eine Belastung darstellt, weil kaum jemand es sich leisten kann, nebenher noch Geld beiseite zu legen. Trotzdem ist deren Einführung laut Koalitionsvertrag eindeutig mit der strikt einkommensbezogenen Berechnung der GKV-Beiträge verknüpft, die aber bisher auch nicht angegangen wird.
„Die Ampel stellt Industrie und Großunternehmen ins Zentrum ihrer Entscheidungen. Sie muss im ersten Halbjahr 2024 endlich die wichtigen Themen angehen, statt nur zusätzliche Belastungen für Selbstständige zu schaffen“, sagt Andreas Lutz. Und weiter: „Ohne eine faire Bemessung der Sozialversicherungsbeiträge und Rechtssicherheit in Bezug auf Scheinselbstständigkeit wird die Zahl der Gründungen und der Selbstständigen weiter stark zurückgehen.“
Eine ausführliche Übersicht über die Bilanz nach zwei Jahren Koalitionsvertrag findet sich hier: https://www.vgsd.de/beitrag-permalink/61685
Über den VGSD
Der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V. (VGSD) mit Sitz in München vertritt die Interessen von Solo- und Kleinstunternehmern, Gründern sowie Teilzeit-Selbstständigen. Der 2012 gegründete Verband zählt aktuell rund 6.000 Vereins- und zusätzlich 14.000 Communitymitglieder. Die Mitglieder kommen aus allen Branchen. Besonders hoch ist der Anteil von Wissensarbeitern und „neuen Berufen“.
