Wie es weiter geht – Unternehmer in Deutschland

Sep 26, 2013

Die Wahl ist vorbei, noch sind die Koalitionen nicht ausgewürfelt und doch lässt sich jetzt in etwa schon sagen, was Gründer und junge Unternehmer in den nächsten Jahren von Staatsseite zu erwarten haben, wenn Sie sich ins Abenteuer Selbstständigkeit stürzen. Der Kleinunternehmerverband rechnet mit einer deutlich besseren Gründungsförderung, fürchtet aber nach wie vor, dass die geplante Rentenversicherungspflicht nicht vom Tisch ist.

Deutschland hat gewählt, die FDP ist raus, damit hat Schwarz-Gelb die Mehrheit verloren. Sicher lag es mit daran, dass sich viele Selbstständige enttäuscht von der FDP abgewendet haben, weil die Versprechen seitens der Partei sich in der Legislaturperiode wie Nebel in der Sonne aufgelöst haben. Ein Minus von 16 Prozent meldet Infratest Dimap für diese Berufsgruppe, die bisher Stammwähler der Liberalen waren.

Nun muss Angela Merkel einen neuen Koalitionspartner finden oder mit einer Minderheitenregierung antreten. Alles unterm Strich kein schöner Zustand. Viel hängt momentan noch in der Schwebe, trotzdem lässt sich jetzt schon mal orakeln, welche Konsequenzen es für die Millionen Einzelunternehmer, Kleinbetriebe und Freelancer in Deutschland hat, würde man von der Annahme ausgehen, dass die Union entweder mit SPD oder Grünen koaliert.  Der Verband der Gründer und Selbständigen (VGSD) e.V. wagt eine Prognose, die sich auf die Antworten, die die Parteien vor der Wahl auf die zehn für diese Berufsgruppe wichtigsten Fragen gegeben haben, stützt.

Sozialversicherung für Selbständige

  • Es wird einen weiteren Anlauf für eine Rentenversicherungspflicht für Selbständige geben. Uneinig ist man sich lediglich darüber, ob auch private Vorsorge anerkannt wird.
  • Damit sich auch Selbständige mit geringem Einkommen eine Altersvorsorge leisten können, wäre eine Reduzierung der für Selbständige geltenden hohen Mindestbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wichtig. Ohne Einigung auf eine Bürgerversicherung ist dies jedoch wenig wahrscheinlich.
  • Damit droht weiterhin eine finanzielle Überforderung durch hohe GKV-Beiträge und Beitragssteigerungen für Privatversicherte: Das gerade in Kraft getretene Beitrags-Überforderungs-Gesetz mildert nach Einschätzung des VGSD nur die Folgen der finanziellen Überforderung, beseitigt sie aber nicht.
  • Bei der Arbeitslosenversicherung für Selbständige, deren Beiträge 2011/12 vervierfacht wurden, besteht Hoffnung auf Verbesserungen.

Gründungsförderung

  • Gründungszuschuss: Hier haben sich Grüne und vor allem SPD eindeutig positioniert. Der VGSD rechnet mit deutlichen Verbesserungen für Gründungen aus der Arbeitslosigkeit.
  • Auch Kleinstkredite im Rahmen des Mikrokreditfonds Deutschland sind zunächst für 2014 gesichert, eine Fortsetzung erscheint wahrscheinlich.
  • Das Ende 2013 auslaufende Gründercoaching für Arbeitslose könnte ebenfalls eine Fortsetzung erleben, sofern die EU mitspielt, denn es handelt sich um Gelder des Europäischen Sozialfonds, die durch die Regierung rechtzeitig zu beantragen sind.

Bürokratieabbau und Rechtssicherheit

  • IHKs und Handwerkskammern: Bei einer SPD-Beteiligung rechnen wir tendenziell mit etwas höherem, bei Beteiligung der Grünen mit deutlich höherem Reformdruck auf die Kammern.
  • Minijobs werden wohl erhalten bleiben. Der VGSD hält aber Erschwernisse für möglich, um Mißbrauch zu verhindern, was wahrscheinlich mit bürokratischen und finanziellen Mehrbelastungen für Arbeitgeber verbunden ist.
  • Ungwiss ist, ob es Besserung in Hinblick auf die von kleinen Unternehmen beklagte  Rechtsunsicherheit etwa im Bereich der Scheinselbständigkeit oder Freiberuflichkeit geben wird. Durch eine nachträgliche Änderung der Einordnung können auf Selbständige unkalkulierbare Nachzahlungen zukommen.

„Die Politik der letzten Jahre haben wir als gründer- und selbständigenfeindlich erlebt. Insofern macht der anstehende Wechsel Hoffnung auf Verbesserungen “ kommentiert VGSD-Vorstand Andreas Lutz die Einschätzungen.

Nach wie vor bleibt für Lutz die Frage nach der Rentenversicherungspflicht Schwerpunktthema. „Unsere größte Sorge ist die isolierte Einführung einer Rentenversicherungspflicht für Selbständige. Selbständige mit niedrigem Einkommen würden aufgrund der bereits zu zahlenden hohen Mindestbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung dadurch überfordert. Solche mit höherem Einkommen haben meist schon privat für das Alter vorgesorgt und sind dafür laufende Verpflichtungen eingegangen.“
warten wir ab, wie die Parteienlandschaft sich fügt.
Eins steht jetzt schon fest, völlig parteienunabhängig, koalitionsfrei aber förderverdächtig: Bald gibt es das Garagebuch, prall gefüllt mit spannenden Gründerinterviews.